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Gesundheit der Flüchtlinge sicherstellenIn den Jahren 2015 und 2016 hatte Europa und insbesondere Deutschland eine immense Flüchtlingswelle aufzufangen. In den Aufnahmeeinrichtungen mussten Hygiene und eine medizinische Versorgung sichergestellt werden. Auch bedurften viele Flüchtlinge einer psychologischen Betreuung. Wie wurde und wird dies organisiert und wer übernimmt die Kosten dafür?

Grundversorgung der Asylsuchenden

Flüchtlinge haben einen Anspruch auf eine medizinische Grunduntersuchung. Damit soll ansteckenden Krankheiten, insbesondere Epidemien, vorgebeugt werden. Dies umfasst folgende Untersuchungen: Blutbild und Stuhlgang kontrollieren; ggf. Läuse und Krätze lokalisieren; Röntgen, außer bei Schwangeren, um zum Beispiel Lungentuberkulose einzudämmen; serologische Prüfung bei Schwangeren, um beispielsweise Röteln oder Masern zu entdecken.

Diese Untersuchungen dienen dem Schutz der Allgemeinheit und des Asylsuchenden. Dies ist als Basisuntersuchung zu sehen und schließt weitere Untersuchungen nicht aus. Flüchtlinge müssen registriert sein. Ob zu irgendeinem Zeitpunkt ein Bleiberecht eingeräumt wird oder einem Asylantrag zugestimmt wird, nimmt auf die Untersuchung keinen Einfluss (§ 62 Asylverfahrensgesetz).

Die Kosten für die medizinische Untersuchung

Nachdem ein Asylantrag gestellt worden ist, greift das Asylbewerberleistungsgesetz. Das besagt, dass der Staat für die Kosten aufkommt. Diese Kostenübernahme schließt Folgendes mit ein: Schutzimpfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Behandlungen bei Schmerzen, ggf. Operationen, Schmerztherapie, Medikamente, psychologische Betreuung.

Theorie und Praxis

Die Regierung möchte es zur Ländersache machen, nicht zuletzt um die schwarze Null zu gewährleisten. Der Etat der Länder ist begrenzt, weshalb die Länder mehr Geld für diese Sonderausgaben fordern. Also geht es zurück an die Bundesregierung, die ihre Kompetenz beweisen muss. Das Problem ist nicht die Grundversorgung, sondern weiterführende Behandlungen. Hier wurde 2016 das AsylBLG neu aufgesetzt und teilweise angepasst. Nicht nur die Tatsache, dass dieses Gesetz häufig von einem Paragrafen auf den nächsten verweist, stellt die Praxisnähe und die Ausgewogenheit des AsylBLG in Frage.

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Aktuelle Kommentare

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